Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sieht darin besonderen Bedarf -      
   Keine Leistungspflicht für Arbeitsverwaltung                             
                                                                            
   Urteil: Kosten für Schulbücher bei Hartz IV trägt das Sozialamt          
                                                                            
                                                                            
   26.02.2009 15:58:08 -                                                    
                                                                            
   Mainz (AP) Hartz-IV-Empfänger können die Kosten für Schulbücher nach     
   einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beim Sozialamt     
   geltend machen. In der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ging  
   es um den Fall eines Neuntklässlers, der gemeinsam mit seiner            
   alleinerziehenden Mutter Arbeitslosengeld II bezog. Für das Schuljahr    
   2005/2006 verlangten sie von der zuständigen Arbeitsverwaltung die       
   Übernahme der Kosten für die Schullektüre.                               
   Zwar hatte der Schüler nach den damals geltenden Vorschriften des Landes 
   Rheinland-Pfalz einen Lernmittelgutschein in Höhe von 59 Euro erhalten.  
   Allerdings blieb trotzdem noch ein Betrag von insgesamt rund 140 Euro    
   übrig, der von der Behörde nicht übernommen wurde. Dagegen setzten sich  
   Mutter und Sohn zur Wehr, unterlagen aber zunächst vor dem Sozialgericht 
   Koblenz.                                                                 
   Der Bedarf an Schulbüchern sei aus der gewährten Regelleistung zu        
   erbringen, urteilte das Gericht. Auch gehörten Schulbücher nicht zu den  
   im Gesetz abschließend aufgezählten «Sonderbedarfen», deren Kosten vom   
   Grundsicherungsträger zusätzlich zu den Regelleistungen zu übernehmen    
   seien.                                                                   
   Auch das Landessozialgericht sah keine Leistungspflicht des Trägers der  
   Grundsicherung, verurteilte aber das im Berufungsverfahren ebenfalls     
   geladene Sozialamt zur Übernahme der Kosten der Schulbücher. Bei den     
   Kosten für notwendige Schullektüre handelt es sich nach Ansicht der      
   Landessozialrichter um einen «atypischen Bedarf, der durch den           
   Sozialhilfeträger und nicht aus der vom Grundsicherungsträger gewährten  
   Regelleistung zu decken» sei. Die Höhe der Regelleistung orientiere sich 
   an dem Bedarf von Erwachsenen, denen aber unter normalen Umständen keine 
   Kosten für Schulbücher entstünden.                                       
   (Aktenzeichen: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 3 AS 76/07)