In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf
Arbeitslosengeld II
BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

Ein französischer Staatsbürger hat selbst dann Anspruch auf Gewährung von
Arbeitslosengeld II, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der
Arbeitsuche ergibt.

Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf
das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953 berufen können. In diesem
Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II auf sie nicht anwendbar.

Nach Art 1 des EFA, das unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich
unterzeichnet haben, ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den
Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines
Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über
ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen
und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und der
Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden
Gesetzgebung vorgesehen sind.

Bei dieser Vorschrift handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht. Seiner
Anwendbarkeit steht weder vorrangig anzuwendendes anderes Bundesrecht, noch
Gemeinschaftsrecht entgegen. Die Voraussetzungen des Gleichbehandlungsgebots nach
Art 1 EFA liegen auch insoweit vor, als es sich bei der beanspruchten Regelleistung nach
§ 20 SGB II um Fürsorge im Sinne des EFA handelt. Hierzu zählt nicht nur die Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, sondern auch die begehrte
Leistung nach dem SGB II. Deswegen kommt es nicht darauf an, dass die Bundesrepublik
Deutschland gegenüber dem Europarat nach wie vor nur das zum 31. Dezember
2004 außer Kraft getretene Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als unter den
Geltungsbereich des Abkommens fallendes Fürsorgegesetz gemeldet hat.